Priware - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen im Bereich Datenschutz

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen und die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (im Folgenden "Auftraggeber"). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich in Textform der Geltung zustimmen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, auch wenn bei deren Abschluss nicht noch einmal darauf hingewiesen wird.
Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
Wir sind zur Anpassung der Geschäftsbedingungen, auch nach Vertragsschluss, berechtigt, und zwar im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder anderer regulatorischer Vorgaben. Über Änderungen der Geschäftsbedingungen werden wir den Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten informieren. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall gelten bis zur Vertragsbeendigung die ursprünglichen Geschäftsbedingungen fort.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsschluss

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellbestätigung unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Im Rahmen der Bestellung kann der Auftraggeber zwischen verschiedenen Leistungspaketen wählen. Nach Auswahl des Leistungspakets und Eingabe der Rechnungs- und Zahldaten durch den Auftraggeber wird eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. Diese Zusammenfassung bestätigt der Auftraggeber durch das Klicken auf "Jetzt bestellen". Die Vertragsannahme erfolgt nach erfolgreicher Bestellung in Form einer Bestellbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail erhält.
Unter der Bezeichnung "Priware" bieten wir verschiedene kostenpflichtige Leistungen im Bereich Datenschutz an.
1. Dazu gehört zunächst die Bereitstellung einer Online-Software "Priware" zur unternehmensinternen Datenschutzverwaltung.
  
  Die Online-Software zur Datenschutzverwaltung erfordert eine Anmeldung des Auftraggebers und stellt diesem einen kostenfreien Zugang mit Zugriff auf Basisfunktionen gemäß Leistungsverzeichnis zur Verfügung. Zusätzlich können für einen bestimmten Zeitraum weitere Funktionen der Online-Software kostenfrei getestet werden. Wenn nicht anders angegeben, beträgt diese kostenfreie Testphase 14 Tage. Mit Ablauf der Testphase steht dem Auftraggeber anschließend wieder der kostenfreie Zugang mit Basisfunktionen zur Verfügung.
  
  Der Auftraggeber hat während der Nutzung des kostenfreien Zugangs zur Online-Software jederzeit die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Abonnement mit erweitertem Funktionsumfang gemäß Leistungsverzeichnis abzuschließen. Wird im Rahmen des kostenfreien Zugangs eine Funktion aufgerufen, welche ein kostenpflichtiges Abonnement erfordert, wird der Auftraggeber direkt zum Bestellprozess weitergeleitet. Zusätzlich kann der Auftraggeber über eine entsprechende Verlinkung innerhalb der Online-Software den Bestellprozess selbstständig aufrufen.
  
  Wir entwickeln unsere Online-Software ständig weiter. Dies erfolgt, um gesetzliche Anforderungen zu berücksichtigen und das Produkt an die Anforderungen des Markts anzupassen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, innerhalb der Plattform neue Funktionen und Änderungswünsche vorzutragen, grundsätzlich liegt der Umfang der Anpassungen aber in unserem Ermessen.
2. Wir bieten auch Beratungs- und Schulungsleistungen im Bereich Datenschutz an, deren Leistungsumfang sich aus der Beschreibung auf der Webseite ergibt.
3. Sie haben auch die Möglichkeit, uns als externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Bei der Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter gelten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen ergänzende Bedingungen, welche dem Auftraggeber vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt werden.
Wir sind berechtigt, Leistungen aus den Leistungspaketen durch Dritte erbringen zu lassen, insbesondere, wenn wir Leistungen aus Expertise- oder Kapazitätsgründen nicht selbst erbringen können.
Feste Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich in Textform durch uns bestätigt worden. Eine solche Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass wir Leistungen unserer Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber für die Durchführung einer Leistung notwendige Unterlagen, Informationen oder Daten bereitstellen muss.
Sollen wir im Rahmen des Vertrags eine Garantie übernehmen, ist diese nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.

§ 3 Nutzungsbedingungen der Online-Software

Die vertraglich vereinbarten Leistungen dürfen nur durch den Auftraggeber und nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software und der dafür eingesetzten Infrastruktur, bestehen für den Auftraggeber nicht. Eine Nutzung durch Dritte, die Zugänglichmachung für oder Überlassung an Dritte ist untersagt. Eine abweichende Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns zulässig. Als Dritte gelten nicht Aufsichtsbehörden oder Berater des Auftraggebers, die im Rahmen der Überprüfung des Auftraggebers mit gesetzlichen Vorgaben Zugriff auf die Software erhalten sollen.
Für den Zugriff auf die Online-Software ist eine Internetverbindung und ein Internetbrowser notwendig. Der Auftraggeber hat selbstständig und auf eigene Kosten für eine entsprechende technische Ausstattung zu sorgen, um auf das Online-Angebot zugreifen zu können.
Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein Nutzungsrecht für die Online-Software. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht. Der Auftraggeber ist nach Ablauf des Vertrags in der Lage sich an der Online-Software anzumelden und ein neues Leistungspaket zu bestellen. Nutzt er diese Möglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende, werden sein Zugang zur Online-Software und die durch ihn innerhalb der Software erfassten Daten gelöscht.
Im Fall einer vertragswidrigen Nutzung, insbesondere einer unberechtigten Überlassung an Dritte, sind wir berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zur Online-Software für einen angemessenen Zeitraum (maximal drei Monate) zu sperren. Die Aufhebung der Sperre erfolgt, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass eine zukünftige vertragswidrige Nutzung ausgeschlossen ist. Die Sperrung des Online-Zugangs berührt nicht die Laufzeit des Vertrags und stellt keine Kündigung dar. Unberührt davon bleibt unser Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei erheblicher oder wiederholter vertragswidriger Nutzung.
Unser Anspruch auf Vergütung für eine über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt. Bei unberechtigter Nutzung hat der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe der Kosten einer Vertragslaufzeit zu leisten, die für die unberechtigte Leistung mindestens angefallen wäre. Der Nachweis des Auftraggebers, dass der Schaden nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt oder ein wesentlich geringer Schaden eingetreten ist, bleibt unberührt.
Zum Zweck der Weiterentwicklung der Online-Software und für statistische Auswertungen sichert der Auftraggeber uns diesbezüglich ein Nutzungsrecht an seinen Inhalten in anonymisierter Form zu.
Wir sind um einen störungsfreien Betrieb der Online-Software bemüht. Dies gilt nur für Leistungen, die in unserem Einflussbereich liegen. Wir können aus Gründen der Daten- und IT-Sicherheit, aufgrund von Wartungsarbeiten und anderer Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen, den Zugang und Zugriff auf die Online-Software beschränken.
Für die Nutzung der Online-Software sichern wir, unter Ausschluss regulärer Wartungsarbeiten und Ausfällen aufgrund höherer Gewalt, eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt zu.

§ 4 Durchführung aufwandsbasierter Leistungen

Ort der Leistungserbringung ist unser Geschäftssitz, wenn nicht anders vereinbart.
Soweit nicht anders vereinbart, wird Art und Weise der Leistungserbringung durch uns bestimmt.
Wir erbringen unsere Dienstleistung durch qualifizierte Mitarbeiter. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter.
Der Auftraggeber ist den mit der Aufgabe betrauten Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt.
Vertragsgegenstand kann eine einmalige oder auf Dauer angelegte Leistungserbringung sein. Die Verantwortung für einen Projekterfolg trägt der Auftraggeber.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Nettopreise und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe zu zahlen. Wenn nicht anders vereinbart, werden Aufwände auf Grundlage unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste abgerechnet.
Die Zahlungsmodalitäten von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere im Rahmen der Nutzung der Online-Software und für die Bestellung als externen Datenschutzbeauftragten, ergeben sich aus dem Vertragsdokument. Die Abrechnungsperiode ist dabei je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich und beginnt mit dem Vertragsschluss. Die vereinbarte Gebühr ist dabei im Voraus zum ersten Tag der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig und wird mittels der vom Auftraggeber gewählten Zahlart eingezogen. Wird ein Vertrag am 29., 30. oder 31. Kalendertag eines Monats geschlossen und ein folgender Monat hat weniger Kalendertage als der Monat des Vertragsschlusses, dann ist bei monatlicher Zahlweise die Zahlung am letzten Tag dieses Monats fällig.
Von uns erbrachte Beratungs- oder Schulungsleistungen oder sonstige Leistungen, die nicht unter die Leistungsbeschreibung der Online-Software oder Bestellung als externen Datenschutzbeauftragten fallen, werden von uns nach Aufwand abgerechnet. Zu diesen aufwandsbasierten Leistungen gehören unter anderem:
- die Wahrnehmung von Terminen, die nicht an unserem Geschäftssitz stattfinden (auch Vor-Ort-Prüfungen und -Kontrollen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen aufgrund Verpflichtungen aus der DSGVO);
- Reisezeiten, Reisekosten und Kosten einer Unterbringung, falls diese erforderlich ist, bis zu vorab vereinbarten Höchstsätzen, wobei Reisezeit als Arbeitszeit gilt;
- sowie die Beantwortung konkreter datenschutzrechtlicher Anfragen des Auftraggebers, soweit diese Aufwände nicht laut Vertrag mit den vereinbarten Gebühren abgegolten sind.
Werden Leistungen nach Aufwand abgerechnet, dokumentieren wir Art und Dauer der Leistung und übermitteln diese Dokumentation zusammen mit der Rechnung. Zeitbezogene Aufwände werden je angefangene 15 Minuten abgerechnet. Die Rechnungsstellung für aufwandsbasierte Leistungen erfolgt nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistungen erbracht wurden.
Rechnungen und damit in Zusammenhang stehende Dokumente werden dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt.
Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
Rechnungen und Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt detailliert und schriftlich widerspricht. Wir weisen den Auftraggeber in der Rechnung auf diese Rechtsfolge hin.
Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Wenn nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Gebühren frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss oder dem Wirksamwerden der letzten Erhöhung zu erhöhen, wenn die erhöhten Gebühren unserer aktuellen Preisliste entsprechen. Eine Erhöhung wird drei Monate nach Ankündigung wirksam. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, wenn die Erhöhung der Gebühren mehr als 10% beträgt. In diesem Fall kann der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Ankündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebührenerhöhung kündigen.
Wenn der Auftraggeber per Lastschrift zahlt und uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, sind wir zu einer Vorabankündigung ("Pre-Notification") über die bevorstehende Lastschrift verpflichtet. Insofern diese Information nicht bereits im Vertragsdokument oder der Rechnung enthalten ist, setzen wir den Auftraggeber spätestens 24h vor der anstehenden Lastschrift in Kenntnis. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des hinterlegten Kontos zum Zeitpunkt der Lastschrift zu sorgen. Mehrkosten, die aufgrund Rücklastschriften oder mangels Deckung des Auftraggeberkontos entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Nachweis des Auftraggebers, dass der Schaden nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt oder ein wesentlich geringer Schaden eingetreten ist, bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Wir sind berechtigt, Zahlungsansprüche an einen Zahlungs- oder Inkassodienstleister abzutreten oder diesen zur Eintreibung offener Forderungen zu beauftragen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unberührt. Dem Auftraggeber steht es frei zu beweisen, dass der Schaden nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt oder ein wesentlich geringer Schaden eingetreten ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Wenn nicht anders vereinbart, gilt für Laufzeitverträge zur Nutzung der Online-Software oder zur Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter eine erste Laufzeit von zwei Jahren und beginnt mit Vertragsschluss. Innerhalb dieser Zeit ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar.
Laufzeitverträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende kündigt.
Wird ein Vertrag für aufwandsbasierte Leistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann dieser Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmalig auf das dem Vertragsschluss folgende Kalenderjahr, gekündigt werden. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt.
Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dabei unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber einer für die Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkung innerhalb einer von uns gesetzten Frist nicht nachkommt.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 7 Weitere Pflichten des Auftraggebers

Soweit nicht anders vereinbart, benennen beide Vertragspartner jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner, über die die Kommunikation erfolgt. Die Vertragsdurchführung betreffende Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass der von ihm benannte Ansprechpartner uns alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellt. Dies gilt auch, wenn eine Aktualisierung der Unterlagen oder Daten durch den Auftraggeber notwendig ist.
Wenn vereinbart ist, dass die Leistungserbringung nicht an unserem Geschäftssitz erfolgen soll, hat der Auftraggeber die zur Leistungserbringung notwendigen Arbeitsplätze und -mittel unentgeltlich und in ausreichender Anzahl bereitzustellen.
Der Auftraggeber garantiert, dass er alle notwendigen Rechte an den Inhalten hat, die er an uns übermittelt oder mittels der Online-Software erfasst. Insbesondere garantiert der Auftraggeber, keine Urheber- oder Markenrechte Dritter zu verletzen.
Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm an uns oder die Online-Software übertragenen Daten und Dateien virenfrei sind.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verwendung und Verarbeitung der durch ihn bereitgestellten Inhalte erfolgt. Dies gilt auch im Fall einer rechtswidrigen Nutzung unserer Leistungen durch den Auftraggeber oder eines Dritten, wenn dies im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber diesbezüglich eine Rechtsverletzung geltend oder ist zu erkennen, dass ein entsprechender Verstoß droht, ist der Auftraggeber verpflichtet uns hierüber unverzüglich zu informieren.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch uns bereitgestellte Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben. Hat der Auftraggeber Grund zur Annahme, dass eine solche Verletzung eingetreten ist, hat er uns unverzüglich zu informieren.
Der Auftraggeber hat jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb unseres Online-Angebots oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Online-Angebots;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
Soll ein Vertrag beendet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Datenbestände rechtzeitig eigenverantwortlich zu sichern.

§ 8 Herausgabe und Löschung von Daten

Nach Vertragsende stellen wir dem Auftraggeber die von ihm erstellten Daten nach Aufforderung binnen drei Wochen vollständig zum Download zur Verfügung. Die Daten werden in einer CSV-Datei oder einem anderen geeigneten Format zur Verfügung gestellt.
Binnen einer Woche, nachdem der Auftraggeber die Daten heruntergeladen hat, spätestens aber drei Monate nach Vertragsende, löschen wir alle vom Auftraggeber auf unseren Servern abgelegten Daten vollständig, sofern es sich nicht um Daten handelt, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind.
Gegen Zahlung des in der jeweils aktuellen Preisliste geregelten Entgelts übertragen wir die Daten in einem geeigneten Format an ein drittes Unternehmen nach Wahl des Auftraggebers.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Vertragspartner verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordene und als vertraulich eingestufte Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners in Textform erfolgen.
Insofern wir Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers erhalten, werden wir ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und verarbeiten diese Daten nur zur Vertragsdurchführung und auf Weisung des Auftraggebers. Hierfür ist zwischen den Vertragspartnern zusätzlich ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung zu schließen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist auch für die Nutzung der Online-Software "Priware" erforderlich.
Laden Sie sich dazu bitte unter https://www.priware.de/av-vertrag den Vertrag zur Auftragsverarbeitung herunter und lassen uns diesen unterzeichnet zukommen. Bei Nutzung unserer Online-Software besteht nach Abschluss des Registrierungsprozesses die Möglichkeit, diese Vereinbarung elektronisch im Browser zu unterzeichnen.
Der Auftraggeber bleibt im Sinne der DSGVO der Verantwortliche und stellt sicher, dass alle geltenden Datenschutzvorschriften zur Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingehalten werden. Im Fall eines Verstoßes gegen die geltenden Datenschutzgesetze durch den Auftraggeber, ist dieser verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
In Bezug auf die Vertraulichkeit und Integrität uns bekanntgewordener oder durch uns verarbeitete personenbezogenen Daten verpflichten wir uns, die Vorgaben der geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Wir gewährleisten, dass Kundendaten und insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Software erfassten Daten ausschließlich auf Servern gespeichert werden, die sich im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Rahmen der Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Union als sichere Drittstaaten im Sinne der DSGVO deklarierten Ländern, befinden.

§ 10 Referenzen

Beide Vertragspartner sind zu Marketingzwecken berechtigt, die Geschäftsbeziehung zum jeweils anderen Vertragspartner öffentlich darzustellen. Zu diesem Zweck gewähren sich beide Vertragsparteien gegenseitig das Recht, den Firmen- oder Markennamen und das jeweilige Logo, sowie Art und Inhalt der erbrachten Leistungen für Werbezwecke zu nutzen.
Die Einwilligung zur werblichen Nutzung kann jederzeit aus wichtigem Grund in Textform widerrufen werden.

§ 11 Haftung

Wir haften für Schäden unbeschränkt, wenn:
- der Schaden durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen unter Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurde;
- wir, ein gesetzlicher Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten haben.
Bei Fahrlässigkeit haften wir nur, insofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung auf Schadensersatz bei Übernahme einer Garantie besteht nur, wenn dies ausdrücklicher Bestandteil der Garantieerklärung ist.
Der Schadensersatzanspruch ist innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen ist eine Haftung durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Bei der Erbringung unserer Beratungsleistungen bedienen wir uns auch elektronischer Kommunikationsmittel. Dazu gehört insbesondere die Kommunikation über E-Mails. Solange wir nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass wir E-Mails unverschlüsselt an Sie schicken dürfen. Bei unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation besteht die Möglichkeit, dass Dritte unbefugt Zugriff auf gesendete E-Mails nehmen können. Wir können auch nicht garantieren, dass die elektronische Kommunikation zwischen uns und Ihrem Unternehmen sicher und virenfrei ist. Wir haften Ihrem Unternehmen gegenüber nicht, wenn aus Gründen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereiches die elektronische Kommunikation abgefangen, verzögert oder korrumpiert wird, Nachrichten nicht oder nicht bei Ihnen zugehen. Sollten Sie mit der unverschlüsselten elektronischen Kommunikation nicht einverstanden sein, sprechen Sie uns bitte an.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur in Textform möglich.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: 01.03.2022